Michael Hübner (MdL): “Auf KiTa-Beiträge verzichten!”

Michael Hübner (MdL):Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Juni habe ich im Namen der SPD-Ratsfraktion einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Verzicht auf KiTa-Beiträge gestellt”.

Die Landesregierung hat gestern, am 26. Mai 2020 mitgeteilt, dass sie sich mit den Kommunen darauf geeinigt hat, die KiTa-Beiträge aufgrund der „Corona-Pandemie“ für die Monate Juni und Juli um die Hälfte zu reduzieren.

Um den Interessen der Familien nun angemessen zu entsprechen, komme ich auf den von den Eltern bereits gezahlten KiTa-Beitrag für den Zeitraum vom 16. bis 31. März 2020 zurück.

Um für die nicht erbrachte – aber von den Eltern bereits bezahlte – Leistung ein Äquivalent zu erbringen, habe ich seitens der SPD-Ratsfraktion vorgeschlagen, auf die Erhebung der KiTa-Beiträge für den Monat Juni komplett zu verzichten. Das bedeutet, dass insgesamt für die Monate April, Mai und Juni keine KiTa-Beiträge zu entrichten waren bzw. sind.

Für den Monat Juli soll, wie zwischen Kommunen und Land verabredet, die Hälfte der KiTa-Beiträge abgerechnet werden.

Aufgrund der Aktualität des Beschlusses der Landesregierung und des am Sitzungstage bereits begonnen Monats Juni, ist die Dringlichkeit gegeben.