Michael Gerdes (MdB): Kommunen finanziell stärken!

Für den von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen kommunalen Solidarpakt sage ich meine volle Unterstützung zu. Auch die gesamte SPD-Fraktion im Bundestag steht hinter dem Plan. Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten, müssen die coronabedingten Einnahmeausfälle in diesem Jahr ausgeglichen werden.

Die rund 12 Milliarden Euro Gewerbesteuerausfälle sollen Bund und Länder je zur Hälfte den Kommunen überweisen, damit sie zeitnah investieren können. Hinzu kommt, dass bei uns in NRW die Kommunen ohnehin seit langer Zeit unterfinanziert sind. Deshalb müssen die am stärksten belasteten Kommunen von ihren Altschulden befreit werden. Auch sie sollen wieder investieren können – in Schulen, Kitas, Sportvereine, Schwimmbäder und die kulturelle Infrastruktur. Die Unterstützung der überschuldeten Kommunen ist Ausdruck von Solidarität innerhalb Deutschlands.

Nach dem Willen der SPD, könnte sich die Große Koalition noch vor der Sommerpause auf die finanziellen Hilfen für Städte und Gemeinden einigen. Der Beschluss des Bundestages würde dann im Herbst folgen.