Es ist an der Zeit, die Grundlagen für das Ruhrgebiet von morgen zu schaffen. Um zu gestalten, braucht Gladbeck, so wie beinahe alle Städte im Ruhrgebiet – übrigens egal, von welcher Partei sie in der Vergangenheit regiert wurden – einen finanziellen Neuanfang.

4.177 Euro: Das ist Ihr Anteil am Schuldenberg der Stadt Gladbeck. Insgesamt hat Gladbeck 315,7 Millionen Euro Schulden. Trotzdem wollen wir, dass Ihre Kinder weiterhin im Gladbecker Hallenbad schwimmen lernen können. Wir wollen, dass sie in modernen Schulen lernen. Wir wollen, dass Eltern in Gladbeck keine Kita-Beiträge zahlen, unsere Radwege und Straßen keine Buckelpisten sind und die Gladbecker Sporthallen und -plätze genug Raum für alle „Sportverrückten“ in der Stadt bieten. Wir wollen, dass die Stadt Sie nicht mit einer hohen Grundsteuer oder hohen Gebühren belasten muss. Wir wollen, dass unsere Stadt gutes Personal einstellen kann, damit Gladbeck für Sie auch der Dienstleister sein kann, den Sie verdient haben!

Dafür brauchen wir den finanziellen Neuanfang! Gladbeck braucht einen Schuldenschnitt und das Geld muss zwischen Bund, Land und Städten grundlegend gerechter verteilt werden. Dahinter steckt nicht einfach die Forderung, dass Andere für unsere Kosten und Schulden aufkommen sollen. Wir wollen, dass Gladbeck in die Lage versetzt wird, Ihr Lebensumfeld wirklich gestalten zu können und Sie dabei mitzunehmen. Städte sind keine Bittsteller. Sie sind das Rückgrat unserer Demokratie und so sollte man sie auch finanzieren!

Gladbecks Schulden sind nicht deswegen so hoch, weil wir in den vergangenen Jahren schlecht gewirtschaftet hätten. Im Gegenteil: Dass auf dem Konto unserer Stadt in den letzten Jahren eine Null und kein Minus stand und steht, ist ein großer Erfolg unserer sozialdemokratischen Politik in Gladbeck. Aber das klappt nur, weil wir auf vieles verzichten. Damit verlangen wir Ihnen, den Menschen in unserer Stadt, vieles ab.

Doch woran liegt es, dass Gladbeck mit Verschuldung kämpfen muss? Die von Bund und Land ausgeweiteten Sozialleistungen treffen Gladbeck in besonderem Maße, sodass dafür Kredite aufgenommen werden mussten. Gleichzeitig haben Bund und Land den Städten aber deutlich weniger Geld zur Verfügung gestellt, als sie für die Bewältigung dieser Aufgaben bräuchten. Der Effekt ist: Ärmere Städte sind noch ärmer geworden. Das trifft vor allem Städte im Ruhrgebiet, in denen noch heute die Strukturbrüche durch den Niedergang von Bergbau und Stahlindustrie deutlich spürbar sind.

Aktuell zahlt Gladbeck deutlich mehr Zinsen für diese Kredite, als es der Bund oder das Land je tun würden. Allein rein wirtschaftlich macht es daher Sinn, wenn die städtischen Schulden von Bund und Land übernommen werden. Denn unser Staat sollte nicht freiwillig mehr Geld an Banken zahlen, als er müsste.

Außerdem sind wir der Meinung: Wer die Lasten trägt, muss auch die Mittel dazu in die Hand bekommen, sie zu stemmen. Umverteilung an Verantwortung zieht immer die Umverteilung der Finanzierungsmöglichkeiten nach sich. Deshalb braucht es eine solide „Sockelfinanzierung“ unserer Städte und gleichzeitig eine stärkere Übernahme der Kosten für Sozialleistungen. Die stärkere Be9teiligung der Bundesregierung an den Wohnungskosten von Bedürftigen, die bisher zur Hälfte von der Stadt getragen werden musste, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Gut, dass unser SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz das im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets hat durchsetzen können!

Wenn Gladbeck mehr Geld bekommt, damit wir mit Ihnen das Leben der Menschen in unserer Stadt besser gestalten können, entbindet uns das aber nicht davon, verantwortungsvoll zu haushalten. Wir dürfen unser Geld nicht für Schnickschnack ausgeben. Wir brauchen klare Prioritäten, wie wir in die Zukunft der Menschen in unserer Stadt investieren. Gerade jetzt, nach den enormen Belastungen durch die Corona-Pandemie, brauchen die Menschen in Gladbeck die Chance, selbst die richtigen Weichen für ihre Zukunft zu stellen.

Wir wollen, dass Gladbeck bester Kunde der lokalen Wirtschaft wird. Wir wollen in eine gute Ausbildung für junge Gladbeckerinnen und Gladbecker investieren – von der Kita über die Schule bis zur Ausbildung. Wir wollen Geld in eine lebenswertere Stadt, nachhaltige Mobilität und ein faires Zusammenleben investieren. Unser Ausgabenvorrang sind bessere Chancen für jede Gladbeckerin und jeden Gladbecker.

Viele Jahre galt das Credo: „Privat vor Staat!“ Auch Gladbeck war gezwungen, die Reinigung von Schulen, Kitas oder anderen öffentlichen Einrichtungen an private Firmen zu vergeben. Heute beschweren sich aber Eltern genauso wie das Personal häufig über dreckige Klassenräume. Sie sehen: Die Rechnung für den Privatisierungswahn zahlen wir heute – mit teilweise schlechten Leistungen und unzureichenden Arbeitsbedingungen. Wir sind der festen Überzeugung: Grundversorgung und Dienste für unsere Gesellschaft gehören nicht in private Hand. Aus diesem Grund wird sich die SPD dafür einsetzen, dass der Reinigungsdienst stufenweise wieder durch städtische Kräfte übernommen wird, sofern dies angesichts der schwierigen finanziellen Lage, in der sich die Stadt Gladbeck befindet, darstellbar erscheint. Aus diesem Grund sind wir gegen eine Privatisierung des Zentralen Betriebshofs oder der Gladbecker Wohnungsgesellschaft! Denn nur so erhalten wir uns die Möglichkeit, unsere Stadt auch nach den Vorstellungen und Bedürfnissen der Menschen zu gestalten!