In der WAZ vom 30. Oktober 2019 wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Rademacher u.a. mit der Behauptung zitiert, die SPD habe in den vergangenen Jahren Vorschläge der CDU zur „Reduzierung von Mietimmobilien“ immer „in Grund und Boden gestampft“.

Mittels einer Anfrage nach § 13 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse wollte die SPD-Ratsfraktion nun vom Bürgermeister wissen, ob es Mietimmobilien der Stadt gäbe, von denen sich die Stadt ohne gravierende Einbußen für den Bürgerservice trennen könnte? Im Einzelnen sollten folgende Fragen beantwortet werden:

1. Welche Immobilien hat die Stadt Gladbeck zurzeit angemietet?

2. Welche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger werden in diesen Mietimmobilien erbracht?

3. Könnten diese Leistungen künftig in städtischen Gebäuden angeboten werden?

4. Wie hoch sind die Mieten einschließlich Nebenkosten und Energiekosten für angemietete Räumlichkeiten der Stadt?

In seiner Antwort stellt der Bürgermeister klar: „Es wurden Räume angemietet, da städtische Flächen aufgrund der sich ständig ausweitenden kommunalen Aufgaben knapp sind. Alternativen stehen im Alten und Neuen Rathaus nicht zur Verfügung. Dies ist ein ganz normaler Vorgang. Viele Städte verfahren entsprechend.

In diesen Räumen werden qualifizierte Beratungs- und Informationsgespräche angeboten, die seit vielen Jahren etabliert und für das soziale Miteinander in unserer Stadt unverzichtbar sind. Es handelt sich beispielsweise um die Seniorenbüros in Nord und Süd sowie die Begegnungsstätten Ellinghorst und Schultendorf, das Drop Out, das Anstoß- und Bildungsbüro, das Stadtteilbüro-Mitte, etc. Aus der Natur ihrer Nutzung heraus muss ein Teil dieser Immobilien zwingend dezentral, in den Stadtteilen, nah bei den Menschen verortet sein, um als niederschwelliges Angebot wahrgenommen zu werden.

Darüber hinaus hat die Stadt Gladbeck zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben – Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – das Gebäude „Wilhelmstraße 8″ angemietet, da Verwaltungsräume im vorhandenen Bestand nicht zur Verfügung stehen. Außerdem musste an der Lukasstraße zur dringenden Versorgung mit Kindergartenplätzen ein Container angemietet werden.

Wenn überhaupt – außerhalb gesetzlicher Verpflichtungen – über die Aufgabe von Mietimmobilien nachgedacht werden kann, so handelt es sich allenfalls um die Räume, in denen die Begegnungen in den Stadtteilen organisiert werden. Hierfür werden jährlich 76.406 € insgesamt aufgewendet. Ob dies jedoch vor dem Hintergrund zunehmender gesellschaftlicher Verwerfungen, einer zunehmenden Individualisierung und drohender Vereinsamung ratsam ist, bleibt dahingestellt.“

Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Michael Hübner stellt hierzu fest:

„Hier zeigt sich wieder einmal die Doppelzüngigkeit der CDU in Gladbeck: Einerseits einen Seniorenbericht einzufordern aber gleichzeitig die ortsnahen Beratungsangebote für Seniorinnen und Senioren schließen zu würden. Das ist die Doppelstrategie mit der die CDU den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt Sand in die Augen streuen möchte. Zumal rund 76.000 Euro an möglichen Einsparungen überhaupt nicht geeignet sind, ein Haushaltsloch von 2,1 Millionen Euro zu stopfen. Das sind nur Nebelkerzen und Scheinvorschläge! Bei der Umsetzung dieser Vorschläge würden in den Stadtteilen Seniorinnen und Senioren und andere Hilfebedürftige auf die Straße gesetzt

Die aufgeworfenen Fragen beantwortet der Bürgermeister mittels einer Tabelle sehr detailliert:

Immobilie Erbrachte Leistung Angebot in städtischer Immobilie möglich? Mieten einschl. Neben- und Energiekosten
Seniorenbüro Nord,
Feldhauser Str. 243
Beratung von Seniorinnen und Senioren und Infoveranstaltungen nein 6.579,00 €
Seniorenbüro Süd,
Horster Str. 349
Beratung von Seniorinnen und Senioren und Info- veranstaltunqen nein 7.727,00 €
Begegnungsstätte Ellinghorst,
Agnesstr. 1-3
Beratung von Seniorinnen und Senioren und Infoveranstaltungen nein 8.022,00 €
Begegnungsstätte Schultendorf, Schultenstr. 42 Beratung von Seniorinnen und Senioren und Infoveranstaltungen nein 960,00 €
Drop-Out,
Goethestr. 42
Suchtberatung nein 20.718,00 €
Anstoß-/Bildungsbüro,
Goethestr. 50
Jugendberufshilfe Ausbildungscoaching nein 13.300,00 €
Betreuungsstelle,
Friedrichstr. 4
Beratung zur gesetzlichen Betreuung nein 6.060,00 €
Stadtteilbüro Stadtmitte,
Goethestraße 44
Betreuung Innenstadtprojekt nein 4.400,00 €
Markuskirche VHS-Kurse nein 8.640,00 €