Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung über den Stellenabbau beim Polizeipräsidium Recklinghausen

Zur aktuellen Berichterstattung über den Stellenabbau beim Polizeipräsidium Recklinghausen bezieht der Pressesprecher der SPD Gladbeck, Jan Dinter, Stellung:

„Die von verschiedenen Seiten der SPD geäußerte Kritik am gestern bekannt gewordenen Erlass des Innenministeriums bezieht sich nicht auf den Verteilungsmechanismus der Stellen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Kriminalität im Verantwortungsbereich der Polizei Recklinghausen zurückgegangen ist. Dass die Kriminalitätsentwicklung in Recklinghausen positiv ist, hat nicht zuletzt auch der Gladbecker Landtagsabgeordnete Michael Hübner (SPD) immer wieder hervorgehoben. Natürlich kann man von der neuen Landesregierung auch nicht erwarten, alle ihre Versprechen innerhalb von drei Wochen einzulösen. Was man aber schon erwarten kann, ist, dass sie nicht entgegen ihrer Versprechen handelt. Wer im Wahlkampf große Töne spuckt und mit den Ängsten der Bürger spielt, der muss sich auch an der so aufgebauten Erwartungshaltung messen lassen. Handlungsspielraum wäre ja gewesen, schließlich hätte man bereits jetzt 500 Verwaltungsassistenten anstelle von nur 100 einstellen können. Außerdem sehen wir kritisch, dass landesweit ausgerechnet im Wachdienst und bei der Kriminalitätsbekämpfung weniger Stellen eingeplant sind. Dabei ist doch gerade die flächendeckende Präsenz der Polizei vor Ort wichtig, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Die Aussage, der Stellenabbau sei ein Erbe der rot-grünen Vorgängerregierung, muss zudem an entscheidender Stelle relativiert werden: Die Einstellung von Polizeianwärtern wurde von der SPD-geführten Vorgängerregierung ja bereits systematisch erhöht. Das klaffende Loch in der Personalentwicklung entstand auch schon vor 2010, also unter dem CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers. Aber letztlich bringt es nichts, sich darum zu streiten, wer an heutigen Ausgangslage Schuld trägt. Nach einem derartigen Wahlkampf muss die CDU in NRW aber schon damit leben, wenn man darauf hinweist, dass sich ihre Slogans als purer Populismus entpuppen.“