Wenn Straßen saniert werden, ist es auch in Gladbeck schon zu bösen Überraschungen gekommen. Hauseigentümer, die an den neu gebauten oder grundlegend sanierten Straßen wohnen, werden dann über die sogenannten Straßenausbaubeiträge an den Kosten beteiligt. In Gladbeck sind das in der Regel zwischen 1000 und 9000 Euro. Gerade für Eigentümer, die sich ein Eigenheim als Altersvorsorge mühsam erspart haben, kann das aber zu großen Belastungen führen. Deshalb möchte die SPD die Straßenausbaubeiträge abschaffen und fordert eine Übernahme der Kosten durch das Land. Das ist gerechter, weil es Bürger entlastet und dafür nicht die häufig überschuldeten Städte aufkommen müssen.

Unsere Ziele:

  • Die Beiträge für den Straßenausbau abschaffen
  • Anlieger von den hohen Kosten entlasten
  • Land soll den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten

Wann werden Straßenausbaubeiträge erhoben und wie hoch sind sie?

Immer wenn Straßen neu gebaut, erneuert oder verbessert werden, dürfen Städte den Hauseigentümern an dieser Straße einen Teil der Kosten „in Rechnung stellen“. In Gladbeck sind das in der Regel eher vergleichsweise geringe Beiträge um 1000 Euro bis 9000. Zuletzt wurden in Gladbeck bei der Sanierung der Horster Straße diese Beiträge erhoben. An Hauptverkehrsstraßen sind die Anteile dabei geringer als an kleineren Straßen. Manchmal können aber auch mehrere Zehntausend Euro fällig werden. Für Reparaturen wie Ausbesserungen von Schlaglöchern werden übrigens keine Beiträge erhoben.

Warum ist eine Abschaffung sinnvoll?

Die Straßenausbaubeiträge bringen – auch wenn Anwohner im Vorfeld der Baumaßnahmen über potenzielle Kosten informiert werden müssen – gerade die Hauseigentümer in finanzielle Bedrängnis, die sich das Eigenheim lange als Altersvorsorge angespart haben und nun beispielsweise nur eine geringe Rente beziehen. Es ist deshalb gut nachvollziehbar, dass die Straßenausbaubeiträge als ungerecht empfunden werden, gerade weil die Kosten schnell in die Höhe steigen können und Grundstückseigentümer in finanzielle Bedrängnis bringen können.

Warum können das nicht die Städte übernehmen?

Wir wollen, dass die Kosten nicht mehr von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sollten aber auch nicht die Kommunen in NRW in die Bresche springen. Gerade in klammen Kommunen wie Gladbeck könnte das nämlich dazu führen, dass kaum noch Geld in die Instandhaltung der Infrastruktur fließen kann. Gladbeck müsste z.B. im Jahr ca. 300.000 Euro mehr für die Sanierung von Straßen zurückhalten. Das ist Geld, das gerade in Gladbeck an vielen Ecken fehlen würde. Die finanzielle Situation des Landes ist hingegen deutlich besser. Außerdem sind Steuern generell besser geeignet, um Investitionen voranzutreiben, als die Beteiligung einzelner Betroffener.

Wann könnten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden?

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat im November einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Abschaffung der Gebühren fordert. Aktuell wird dieser Entwurf in den Fachausschüssen beraten. Allerdings könnte der Vorschlag am Ende an der Kritik der anderen Parteien scheitern, die gerne weiterhin lieber Anlieger an den Kosten beteiligen will, als sie auf viele Schultern zu verteilen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael R. Hübner setzt sich dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden und Kosten vom Land NRW übernommen werden.