Verbotsverfahren auf den Weg bringen

Der SPD-Stadtverband Gladbeck schließt sich der SELLINER ERKLÄRUNG der SPD-Fraktionsvorsitzenden in Bund und Länder vom 5. Mai 2011 ausdrücklich an: Die NPD ist eine Partei, die in aggressiv-kämpferischer Weise die freiheitlich-demokratische Grund-ordnung bekämpft....

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Laumann kann einem leidtun

Zu den Äußerungen der CDU-Politiker in der heutigen Plenardebatte über die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und die Rücktrittsforderungen an Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer: „Die Vorwürfe der CDU...

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Vorwürfe der CDU erweisen sich als Rohrkrepierer

Zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel: „Nach der umfassenden Information durch den Finanzminister ist klar, die Vorwürfe der CDU erweisen sich als Rohrkrepierer....

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