Das Ruhrgebiet hat zum ersten Mal seit Jahren mehr Geld, als es ausgegeben hat. Damit wir den Menschen in dieser Region die Lebensqualität bieten können, die ihnen zusteht, müssen unsere Städte auch endlich fair für die Aufgaben bezahlt werden, die sie für Bund und Land hier vor Ort erledigen! Zwei aktuelle Beispiele zeigen aber, dass die Städte im Kreis zwar einen großen Teil der staatlichen Aufgaben erfüllen, das Geld dafür aber auf anderen Ebenen hängen bleibt. Für die Integration bekommt das Land NRW z.B. über 150 Millionen Euro. Davon könnten gut 5,4 Millionen in die Städte im Kreis Recklinghausen fließen. Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Geld aber lieber selber behalten, obwohl die Integrationsarbeit doch hier vor Ort geleistet wird. Besonders ärgert mich dabei das Verhalten meines Landtagskollegen Josef Hovenjürgen (CDU). Als Vorsitzender der RVR-Versammlung fordert er, dass die Städte endlich eine finanzielle Entlastung bei den Sozialleistungen bekommen müssten. Zeitgleich sorgt er aber mit seiner Landesregierung für das genaue Gegenteil. Ein weiteres Beispiel ist auch der Unterhaltsvorschuss. Es ist richtig, dass Kinder jetzt bis zum 18. Lebensjahr einen staatlichen Vorschuss erhalten, wenn sich ein Elternteil weigert, ihnen Unterhalt zu zahlen. Die Landesregierung hatte versprochen, dass die Kommunen dafür keine Mehrkosten zahlen müssen, sondern das Land die Rechnung übernimmt. Wie sich herausstellt, müssen aber die Städte den Deckel zahlen. Das ärgert mich. Insgesamt zahlen deshalb die zehn Kreisstädte zusammen über 1,7 Millionen Euro drauf.

Es ist absurd, dass bisher vor allem steuerstarke Städte mehr Geld für Sozialleistungen bekommen. Es müssten doch die Städte sein, die viele Sozialleistungen zahlen müssen, die auch einen fairen Anteil vom Kuchen bekommen, meine ich. So wie es momentan läuft, machen wir reiche Städte reicher und arme noch ärmer. Und im Ruhrgebiet müssen wir darunter leiden, weil Geld für einen guten Nahverkehr fehlt, Pflegeplätze und -leistungen zu knapp bemessen werden müssen und die Städte bei der Grundsteuer Eigentümern und Mietern ans Portemonnaie gehen müssen.

Hintergrundinformationen:

Kommunale Mehrausgaben beim Unterhaltsvorschuss

Kommune kommunale Ausgaben UVG 2016 in Euro kommunale Ausgaben UVG 2018 in Euro
Castrop-Rauxel 593.555,85 785.584,16
Datteln 233.688,58 336.628,06
Dorsten 434.804,15 689.081,34
Gladbeck 507.754,59 787.072,02
Haltern am See 114.641,67 166.539,31
Herten 396.527,73 560.911,87
Marl 643.467,73 729.853,01
Oer-Erkenschwick 191.940,25 206.447,06
Recklinghausen 664.984,74 1.094.695,94
Waltrop 126.639,63 262.286,13

Vorenthaltene kommunale Anteile an der Integrationspauschale

Kommune potenzieller kommunalscharfer Anteil an der Integrationspauschale in Euro
Castrop-Rauxel 665.326,87
Datteln 363.288,24
Dorsten 544.945,97
Gladbeck 852.556,32
Haltern am See 360.066,17
Herten 564.139,30
Marl 578.711,95
Oer-Erkenschwick 248.339,95
Recklinghausen 986.404,61
Waltrop 208.007,35