Berlin | Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Sie machen damit den Weg frei für mehr Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen, in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr. Der Deutsche Bundestag hat der Grundgesetzänderung am Donnerstag zugestimmt.

„Mit den Grundgesetzänderungen stärken wir den Zusammenhalt in unserem Land und tragen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes. „Indem wir die Voraussetzungen für mehr Investitionen des Bundes schaffen, sorgen wir dafür, dass gute Bildung nicht vom Wohnort abhängt, mehr bezahlbare Wohnungen entstehen und ein attraktiver ÖPNV die Mobilität vor Ort verbessert und die Umwelt entlastet.“

Die SPD habe bereits in den Koalitionsverhandlungen den Grundstein für die Grundgesetzänderungen gelegt, so der Bundestagsabgeordnete. Besonders dringend sei der Investitionsbedarf an den Schulen. Bei der digitalen Ausstattung hinke Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern hinterher.

„Künftig kann der Bund einfacher in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren“, so Michael Gerdes. „Damit wird auch der Weg frei für die Mittel des Digitalpakts, auf die viele Schulen warten. Der Bund investiert in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen, in WLAN, Schulserver und Tablets, damit alle Kinder gut auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet werden.“