Blicken wir zurück: Am 8. Dezember 2011 beschloss die Rot-Grüne Landesregierung NRW das Stärkungspaktgesetz. Durch diesen Stärkungspakt wollte die Landesregierung die Abwärtsspirale bei den kommunalen Haushaltsdefiziten stoppen. Es wurden Konsolidierungshilfen von einem Gesamtumfang von 5,85 Milliarden Euro für überschuldete oder von der Überschuldung bedrohte Städte bereitgestellt. So wurden die überschuldeten Kommunen die am Stärkungspakt verpflichtend teilnahmen, als Kommunen der Stufe 1, kategorisiert.

Dazu sagt Jens Bennarend, Vorsitzender der Gladbecker SPD: „Gladbeck gehörte zu den 27 Gemeinden und Städten der Kommunen Stufe 2, die sich freiwillig am Stärkungspakt beteiligen. Seit 2010 gelang es Gladbeck, vor allem auch durch die Landesmittel des Stärkungspaktes sein Defizit von 48 Millionen Euro auf geplanten rd.  3,7 Mio Euro in diesem Jahr zu drücken. Dies ist eine Verringerung um über 90%.  In 2018 werden wir den Haushaltsausgleich schaffen – erstmals seit Jahrzehnten.  Dies ist ein Erfolg von Rot-Grün im Land und der Gladbecker Sparanstrengungen mit Augenmaß, der sich sehen lassen kann.“

Nicht nur Gladbeck, sondern auch die übrigen Kommunen des Stärkungspakts Stufe 2, haben seit 2010 ihren Fehlbetrag von insgesamt über 1 Milliarde Euro bis auf 186 Millionen Euro runterschrauben können und sind somit ihrem Haushaltsausgleichsziel für 2018 in greifbare Nähe gekommen. 34 Gemeinden die sich im Stärkungspakt befinden haben das Ziel Haushaltsausgleich sogar schon 2016 erreichen können.  So erzielten die Kommunen Stufe 1 im Saldo einen Überschuss von 99 Millionen Euro. Somit kommen alle Gemeinden und Städte des Stärkungspakts auf einen Fehlbetrag von 86 Millionen Euro im Jahr 2017. Vor Beginn des Stärkungspakts lag diese Zahl noch bei 2,2 Milliarden Euro.

Bennarend abschließend: „Diesen Erfolg von Rot-Grün kann auch die neue Schwarz-Gelbe Landesregierung nicht von der Hand weisen. Laschet und Co. haben deshalb bereits angekündigt am Stärkungspakt festhalten zu wollen.“

Pressemitteilung von Jens Bennarend, Vorsitzende der Gladbecker SPD