Es wird Zeit für Berlin

„Nach wie vor ist Bildung Ländersache, dies heißt aber nicht, dass der Bund gezielt Projekt fördern kann bzw. sollte.“ So fordert auch NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann, dass der Bund nicht länger abseits stehen, sondern den Ländern bei der Bildung unter die...

Laumann hat den Überblick verloren

Zum Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann, Finanzminister Norbert Walter-Borjans habe Parlament und Verfassungsgericht getäuscht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel: „Herr Laumann hat offensichtlich den Überblick...

Viel Rauch um Nichts!

Auch nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, den Nachtragshaushalt 2010 des Landes teilweise zu stoppen kann von einer „Schlappe für die Landesregierung“ nicht die Rede sein. „Alles völlig undramatisch. Viel Rauch um Nichts“, schätzt der...