Zum Ausgang der Landtagswahl im Kreis Recklinghausen erklärt der Vorsitzende der Gladbecker SPD Jens Bennarend:

“Mein Dank gilt allen unseren Wählerinnen und Wählern, die der SPD und Hannelore Kraft ein so großes Vertrauen entgegengebracht haben. Das Gladbecker Erststimmenergebnis von 54,5 % für Michael Hübner zeigt uns, dass wir mit unserer politischen Arbeit vor Ort richtig liegen und das Michael Hübner unser Gladbeck in Düsseldorf sehr gut vertritt.  Mit 51% der Zweitstimmen für die SPD sagen Sie uns: Hannelore Kraft und die NRWSPD haben in den letzten zwei Jahren die richtige Politik unser Land gemacht und sollen weitermachen. Hierfür nochmals herzlichen Dank.  

Jetzt hat die SPD  im Kreis Recklinghausen wieder alle 8 von 8 Direktmandaten in Landtag und Bundestag inne. Nach schwieriger Zeit mit wechselvollem politischen Erfolg nach 1999 ist die SPD wieder voll auf der Höhe und hat als einzige große Volkspartei im Kreis Recklinghausen wieder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Das Wahlergebnis bringt uns aber auch Rückenwind für die Kommunalwahlen in 2014 und 2015. Wir wollen 2014 im Gladbecker Stadtrat wieder die gestaltende Mehrheit erinngen und  würden uns freuen wenn Sie ein Jahr später unserem Bürgermeister Ulrich Roland wieder das Vertrauen schenken, damit Stadt und Land weiter Hand in Hand arbeiten können. 

Jetzt gilt es vor allem die kommunale Finanzsituation zu verbessern. Hierfür wird Michael Hübner, als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion seine ganze Kraft einsetzen. Dafür war Rot-Grün im Land die Voraussetzung. Die Finanzsituation dauerhaft ändern können wir aber nur, wenn 2013 Rot-Grün auch bei der Bundestagswahl die Nase vorn hat. Das ist die einzige Koalition, die bereit ist Steuern zu erhöhen, um die notwendige kommunale Finanzkosolidierung erreichen zu können.”

Herzlichst

Ihr

Jens Bennarend

Am kommenden Wochenende läutet die Gladbecker SPD mit ihrem Landtagskandidat, Michael Hübner den Wahlkampfendspurt ein. Am Samstagvormittag, am Vortag des Muttertages also,  werden in der Innenstadt, in Zweckel, Butendorf und Gladbeck-Ost rund 2.000 Rosen an die Gladbecker Mütter verteilt um ihre Arbeit zu würdigen.

„Die Mütter sind heute oftmals noch immer doppelt belastet. Neben der Erziehung der Kinder, tragen sie meist auch die Hauptlast der Hausarbeit und üben vielfach nebenher noch einen Beruf aus“, so Hübner, „deshalb ist unser Politikansatz der Richtige: Der Einstieg in die gebührenfreie KiTa, der Ausbau der Ganztagsangebote in den Schulen und die Abschaffung der Studiengebühren entlasten auch die Mütter“. 

Der Verfassungsgerichtshof Münster kippt Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Das Land NRW muss und wird, nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster, die Abrechnung der Einheitslasten zwischen Land und Kommunen verfassungskonform neu regeln.

Dazu erklärte der hiesige SPD- Landtagskandidat, Michael Hübner: „Wir müssen im nächsten Landtag NRW eine Regelung treffen, die auch bis zum Jahr 2019 bestand hat. Ge­meinsam mit dem Innenministerium und den kommunalen Spitzenverbänden wird die neue SPD-Landtagsfraktion eine faire Abrechnung der Einheitslasten auf den Weg bringen. Das heutige Urteil des Ver­fassungsgerichtshofes gibt dabei wichtige Eckpunkte vor. Mit der heutigen Entscheidung ist abermals ein Gesetz aus der Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung vom Verfassungsgerichtshof „kassiert“ worden. Schwarz/Gelb hat hier ein Gesetz hinterlassen, das den Interessen der Städte und Gemeinden in NRW nicht gerecht wird. Für diese Klatsche ist die alte schwarz-gelbe Koalition verantwortlich.“